Kategorie: TopNews

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Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

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Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter

Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter.

„Jens Spahn gehört aus meiner Sicht zu den profiliertesten, rhetorisch versiertesten und stärksten Persönlichkeiten unserer CDU“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen

Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen.

Es sei bekannt, dass Rechtsextremisten regelmäßig rassistische, antisemitische oder auch demokratiefeindliche Propaganda im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien verbreiten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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