Scholz wirbt für EU-Reformen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben.
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Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder.
Warnstreik an kommunalen Kliniken beginnt Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme.
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck Weiterlesen »
In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht.
Habeck kann sich Verschiebung von Gasheizungsverbot vorstellen Weiterlesen »
Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
Gesetzentwurf: Bund will Aufträge nur bei Tarifbindung vergeben Weiterlesen »
Die Nato will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius offenbar über eine neue militärische Struktur beraten.
Bericht: Erste Details der neuen Nato-Struktur bekannt Weiterlesen »
Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
Einzelhandelsumsätze in Innenstädten weiter unter Vor-Corona-Niveau Weiterlesen »
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.
Länder wollen Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Asylbewerber Weiterlesen »
Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen.
Bericht: Russland soll Demos in westlichen Großstädten unterwandern Weiterlesen »
Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert.
Neues Gesetz gibt Innovationsagentur mehr Freiheiten Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands.
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Südwesten Weiterlesen »
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen.
FDP will Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen Weiterlesen »
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten.
London: Russland steht vor massivem Arbeitskräftemangel Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.
Bundesregierung plant keine Erhöhung von Flüchtlingshilfen Weiterlesen »
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