Kategorie: TopNews

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Scholz schaltet sich bei Thyssenkrupp ein

Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen.

Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, sagte ein Regierungssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine Auskunft geben.

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Bericht: Lauterbach verhinderte Herabstufung des Corona-Risikos

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen.

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung interne E-Mails ab Februar 2022 zwischen ihm und dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler schreiben, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Minister und dem Institut zum Risiko.

So zitieren sie unter anderem aus einer Mail vom 3. Februar 2022, in welche der damalige Präsident des RKI an den Minister schreibt, dass das RKI die Corona-Gefahr von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen wolle, „da die Krankheitsschwere von Omikron geringer ausfällt als die von Delta“.

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Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen

Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen.

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