Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert.
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt.
Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein.
Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht.
Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden.
Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen.
Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt.
Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt.
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium geübt, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt.
Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen.
Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich.
Das Münchener Ifo-Institut wirbt für eine schnellere Einbürgerung von Migranten.
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