Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.
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Kategorie: TopNews
RKI meldet 16072 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 68,3
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 16.072 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
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Bundesanstalt überfordert – Immer mehr Wohnungen stehen leer
Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an.
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Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen.
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Scholz bleibt in Kampfpanzer-Frage hart
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart.
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KfW warnt vor „Ära schrumpfenden Wohlstandes“
Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland.
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SPD-Wirtschaftsflügel fordert neues Hilfspaket für EU-Industrie
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive.
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SPD stellt Außen- und Sicherheitspolitik neu auf
Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren.
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Bericht: Liste mit Leopard-Panzern liegt schon seit Monaten vor
Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen.
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Bericht: Lambrecht soll Kampfpanzer-Bestandsaufnahme verhindert haben
Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben.
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RWE will nach Räumung von Lützerath Aktivisten zur Kasse bitten
Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt.
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Frauenanteil in DAX-Vorständen stieg 2022 um 3,6 Prozentpunkte
Der Frauenanteil in den Vorständen der 40 größten börsennotierten Unternehmen stieg 2022 um 3,6 Prozentpunkte von 19,1 auf 22,7 Prozent.
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US-Verteidigungsminister will vorerst keine Kampfpanzer liefern
Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen.
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Deutschland bleibt bei Leopard-Panzern hart
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart.
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