Kategorie: TopNews

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Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren

Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme.

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Gesundheitsverbände drängen auf Kurswechsel im Gesundheitswesen

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen.

„Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, heißt es in einem Forderungspapier, das das „Bündnis Gesundheit“ am Donnerstag vorstellen will und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

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Bericht: US-Präsident Biden kommt nach Deutschland

US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland.

Der Sender n-tv meldete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen aus „Regierungskreisen“, der Besuch sei für „Mitte Oktober“ geplant und solle über zwei Tage gehen.

Das letzte Mal war Biden offiziell im Juni 2022 zur Teilnahme am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Deutschland, 2023 war er bei einem Tankstopp auf der US-Basis Ramstein auf deutschem Boden.

Biden tritt bei der US-Präsidentschaftswahl im November nicht mehr an, seine Amtszeit endet damit in jedem Fall im Januar 2025.

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Habeck und Lindner einigen sich im Streit um Rohstoff-Fonds

Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern.

Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung wird der Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jetzt aufgelegt, wie ein gemeinsamer Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an KfW-Chef Stefan Wintels zeigt, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

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