Kategorie: TopNews

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Faeser verteidigt Sicherheitspaket

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt.

Das Paket erfülle das „fundamentale Versprechen“ des freiheitlichen demokratischen Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung der Pläne in den Bundestag.

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Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, über den die „Bild“ berichtet.

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Chemische Industrie alarmiert über Standortbedingungen

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags sowie an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem weiteren Abschwung.

Zwar sei das Vertrauen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in das Potenzial des Landes groß, heißt es in dem Schreiben von VCI-Präsident Markus Steilemann, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

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