Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben.
Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.
„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“.
Lauterbach bezeichnet Scholz als „besten Kanzler“ aller Zeiten Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt.
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab Weiterlesen »
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen.
Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Zusage der für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat mit, dass Israel dafür Feuerpausen zugestimmt habe.
WHO plant Polio-Impfkampagne in Gaza Weiterlesen »
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt.
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket Weiterlesen »
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt.
Inflationsrate sinkt auf 1,9 Prozent Weiterlesen »
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juli bei 2,3 Prozent gelegen hatte, ist im August deutlich gesunken.
Länderdaten zeigen kräftig sinkende Inflationsrate Weiterlesen »
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal.
Reallöhne im 2. Quartal erneut gestiegen Weiterlesen »
Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden.
Paralympische Sommerspiele in Paris offiziell eröffnet Weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.
Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert „Zeitenwende im Inneren“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen.
Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und Ländern an Weiterlesen »
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.
Starmer von Scholz in Berlin empfangen Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Lauterbachs Herz-Gesetz Weiterlesen »
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