BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.
Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche „in enger Abstimmung“ mit den Spitzenkandidaten geführt, „und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.
Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten mitreden Weiterlesen »
Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.
Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter Weiterlesen »
Die Mitglieder der Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo haben den Weg für mögliche Streiks bei der Lufthansa-Tochter Discover freigemacht.
Gewerkschaftsmitglieder machen Weg für Streiks bei Discover frei Weiterlesen »
Die Schleusungskriminalität in Deutschland hat im Jahr 2023 erneut deutlich zugenommen.
Insgesamt seien 7.924 Fälle von Einschleusungen nach Deutschland polizeilich registriert worden, teilten das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei am Mittwoch mit.
Schleusungskriminalität nimmt erneut deutlich zu Weiterlesen »
US-Außenminister Antony Blinken hat seine Nahost-Reise beendet, ohne einen Durchbruch in den Verhandlungen um ein mögliches Waffenstillstandsabkommen für Gaza und Befreiung der Geiseln erreicht zu haben.
Kurz vor seinem Abflug aus Doha rief Blinken die Beteiligten auf, eine Einigung „jetzt über die Ziellinie“ zu bringen.
Kein Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen in Doha – Blinken reist ab Weiterlesen »
Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.
„Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden.
Stadtwerke halten Fernwärme-Ziel für unerreichbar Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden.
„Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen“, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender „Welt TV“.
Wissing mit Leistung von Bahn-Vorstand zufrieden Weiterlesen »
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.
„Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zusatzzölle auf chinesische E-Autos rücken näher Weiterlesen »
Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt.
Hunderte Straftaten in ostdeutschen Wahlkämpfen Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.
Wie die Richter am Dienstag in Leipzig mitteilten, verwarf der BGH damit die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe.
BGH bestätigt Verurteilung von KZ-Sekretärin Weiterlesen »
Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen.
Grüne dringen auf schnelleren Mieterschutz Weiterlesen »
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.
„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“
Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt.
CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene Weiterlesen »
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen.
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende Weiterlesen »
Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen.
Die Iraner hätten unter anderem durch „Social Engineering“ Kontakt zu Personen aufgenommen, die direkten Zugang zu den Präsidentschaftskampagnen der Republikaner oder der Demokraten hätten, hieß es am Montag (Ortszeit) in einer Erklärung des FBI, vom Geheimdienst ODNI und der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA).
Die Ermittler glauben außerdem, dass iranische Hacker bereits im Juni in das persönliche E-Mail-Konto des langjährigen Trump-Verbündeten und politischen Aktivisten Roger Stone eingedrungen sind und dann dieses E-Mail-Konto verwendet haben, um auf Wahlkampfnetzwerke zuzugreifen und in das Konto eines hochrangigen Trump-Wahlkampfmitarbeiters einzudringen.
Das FBI soll bei seinen Ermittlungen E-Mail-Aufzeichnungen von Microsoft, Google und AOL untersucht und mit Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam gesprochen haben.
USA beschuldigen Iran der Einmischung in Präsidentschaftswahlkampf Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen