Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen
Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken.
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Kategorie: TopNews
Wall Street Journal bekräftigt Theorie zu Nord-Stream-Anschlag
Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit Wissen von Präsident Wolodymyr Selenskij geplant worden sei.
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Opposition spottet über neue Ampel-Einigung im Haushaltsstreit
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet.
„Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Freitag der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagsausgabe. Über Monate führe die Ampel „einen Eiertanz zum Haushalt auf, um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“.
Konkret kritisiert Haase unter anderem die hohe sogenannte „Globale Minderausgabe“ (GMA) von zwölf Milliarden Euro, die sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht, sondern für alle Ressorts gilt und deren Verteilung erst noch ausgeklüngelt werden muss.
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Ampel einigt sich erneut auf Haushalt
Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.
„Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag.
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Borrell will Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen.
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Grüne und SPD verteidigen Faeser bei Compact-Verbot
Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „taz“, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können.
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Baugenehmigungen für Wohnungen weiter stark rückläufig
Im Juni 2024 ist in Deutschland der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt worden.
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Ukraine richtet in Russland Militärkommandantur ein
Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein.
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Neue Affenpocken-Variante erstmals außerhalb Afrikas in Schweden
Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante „Klade I“, wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals außerhalb von Afrika nachgewiesen worden – und zwar in Schweden.
Schwedens Gesundheitsminister Jakob Forssmed teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Bestätigung liege seit dem Nachmittag vor.
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Flughafenverband sieht Mitverantwortung der Medien für Blockaden
Nach den erneuten Störaktionen der „Letzten Generation“ an mehreren Flughäfen sieht der Flughafenverband ADV eine „Mitverantwortung“ in der medialen Berichterstattung.
„Bei den Aktionen sind gleich Reporter mit dabei, um Bilder zu schießen und Artikel zu schreiben“, so der Verband am Donnerstag.
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Lauterbach warnt vor explodierenden Eigenanteilen in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden.
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„Letzte Generation“ dringt in mehrere Flughäfen ein
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet.
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Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück
Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.
„Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit.
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Weltgesundheitsorganisation erklärt wegen Affenpocken „Notlage“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der zunehmenden Affenpocken-Infektionen in Afrika und anderen Ländern eine sogenannte „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen.
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