Kategorie: TopNews

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Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück

Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.

„Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit.

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Nord-Stream-Sprengung: Verdächtige streiten Tatbeteiligung ab

Nachdem der Generalbundesanwalt wegen der Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream im September 2022 nun Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen hat, streitet dieser und eine weitere identifizierte verdächtige Frau eine Tatbeteiligung ab.

Sie habe sich von September 2022 bis April 2023 mit ihren Kindern in Kiew aufgehalten und „zahlreiche Fotos, die das beweisen“, sagte Svitlana U. RTL/ntv.

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Faeser nach „Comapct“-Schlappe unter Druck

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition.

„Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

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Wirtschaftsministerium dämpft Hoffnungen auf Konjunkturbelebung

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine „breitere konjunkturelle Belebung“ in Deutschland vorerst nicht in Sicht.

Mit der erneuten Eintrübung von Stimmungsindikatoren wie dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem ZEW-Konjunkturindikator und dem S&P-Global-Einkaufsmanagerindex zu Beginn des dritten Quartals seien die Risiken für die „allgemein erwartete“ konjunkturelle Erholung gestiegen, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für August, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach hinterlässt die stagnierende Wirtschaft auch am Arbeitsmarkt immer deutlichere Spuren.

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BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben schreiben.

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Selenskyj meldet Eroberung von 74 russischen Siedlungen

Die Ukraine kommt bei ihrem Vormarsch auf russischem Gebiet nach eigenen Angaben voran.

Stand Dienstag stünden 74 Siedlungen der russischen Region Kursk unter der Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.

Er stehe ständig im Kontakt mit dem Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj und erhalte Berichte über die Front und die Operation in der Region Kursk.

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