Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.
„Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
SPD will Entwicklungsministerium erhalten – „Absolute Luftnummer“ Weiterlesen »
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im August deutlich verschlechtert: Der entsprechende Index fiel gegenüber dem Vormonat um 22,6 Punkte auf +19,2 im August.
ZEW-Konjunkturerwartungen im August deutlich gesunken Weiterlesen »
Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an.
Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag.
Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an Weiterlesen »
Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe.
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Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im Nahen Osten erörtert und eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.
Man habe die „uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Erzielung eines Waffenstillstands und einer Geiselbefreiung in Gaza zum Ausdruck gebracht“, hieß in dem Text, der am Montagabend deutscher Zeit verbreitet wurde.
Westliche Regierungschefs bemühen sich um Deeskalation in Nahost Weiterlesen »
Inmitten weiter wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte ein Angriff des Iran auf Israel einem Medienbericht zufolge innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen.
Bericht: Iranischer Angriff auf Israel könnte kurz bevorstehen Weiterlesen »
Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis.
Kostenkorrektur für Litauen-Brigade stößt auf Skepsis Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert.
Scholz telefoniert mit iranischem Präsidenten Weiterlesen »
Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter.
Faeser sieht weiterhin hohe Gefahr durch islamistischen Terror Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt.
„Wir brauchen höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
Faeser warnt vor russischen Sabotage-Aktivitäten in Deutschland Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an.
FDP will Bürgergeld „schnellstmöglich“ um 20 Euro senken Weiterlesen »
Im Bereich des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist am Sonntag ein Brand ausgebrochen.
Feuer am Atomkraftwerk Saporischschja Weiterlesen »
Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt unübersichtlich, nachdem offenbar ukrainische Kräfte in das Gebiet vorgedrungen sind.
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Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt.
Moskau kündigt „harte Reaktion“ auf Kursk-Offensive an Weiterlesen »
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