Kategorie: TopNews

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BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein

Politik Inland, TopNews |

Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.

Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

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Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein

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Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.

Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

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Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

Politik Inland, TopNews |

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit.

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