Kategorie: TopNews

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Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.

So steht es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über die das „Handelsblatt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten wird.

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Innenministerin sieht Terror-Gefahr in Deutschland „anhaltend hoch“

Nach der mutmaßlichen Vereitelung eines Anschlags auf Konzerte des US-Superstars Taylor Swift in Wien unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass auch in Deutschland die Terror-Gefahr hoch bleibt.

„Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

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Sorge wegen Affenpocken – Auswärtiges Amt reagiert

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät über die Bewertung der aktuellen Infektionslage mit Affenpocken (Mpox).

Angesichts der Ausbreitung innerhalb und außerhalb Afrikas habe er beschlossen, ein Notfallkomitee einzuberufen und zu beraten, ob der Ausbruch eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstelle, teilte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus mit.

Nachdem nun auch Australien mindestens vier weitere Fälle allein im Bundesstaat Queensland gemeldet hat, hat das deutsche Auswärtige Amt reagiert und am Donnerstag seine Reiseinformationen für „Down Under“ aktualisiert.

Das Mpox-Virus werde vorrangig durch engen Kontakt mit Erkrankten übertragen, hieß es.

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Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen

Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

„Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen.

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