Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt Weiterlesen »
Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen Weiterlesen »
Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen.
Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen Weiterlesen »
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln.
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Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird.
Verbrenner-Streit spitzt sich zu: FDP setzt von der Leyen Ultimatum Weiterlesen »
Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag des Anschlags auf Donald Trump eingestanden.
Secret Service gesteht Versagen bei Anschlag auf Trump ein Weiterlesen »
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt.
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Die Zahl der Cyberbedrohungen in der EU ist auch im Jahr 2023 hoch geblieben.
Europol sieht immer größere Zahl von Cyberbedrohungen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell Weiterlesen »
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juni 2024 gesunken.
Exporte in Drittstaaten im Juni gesunken Weiterlesen »
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen.
Harris will sich Nominierung „verdienen“ Weiterlesen »
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris.
„Heute möchte ich meine volle Unterstützung und Befürwortung für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr anbieten“, teilte Biden am Sonntag mit.
Biden unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück.
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