Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.
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Kategorie: TopNews
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
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Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses.
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Kaum Entspannung bei Auftragssituation im Wohnungsbau
Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau hat sich zuletzt nur minimal entschärft.
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Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen.
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Baerbock will globale Klimafinanzierung grundlegend reformieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele.
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Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an.
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Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung
Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann.
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Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen.
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Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“.
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Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.
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Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen.
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Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen.
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Bericht: Trump warnt Putin in Telefonat vor Eskalation in Ukraine
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
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