Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert.
„Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen.
Ukraine: Hofreiter will „belastbare europäische Sicherheitsgarantien“ Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen.
Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“: „Ich kenne diese Zahlen nicht.“
Zumindest aus seiner Arbeitsgruppe komme das nicht, so Linnemann: „Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät.
Linnemann will Berichte über „Sondervermögen“ nicht bestätigen Weiterlesen »
Nach dem Abschluss der ersten Phase des Geiselabkommens hat Israel die Einfuhr sämtlicher humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt.
Israel stoppt Hilfslieferungen in den Gazastreifen Weiterlesen »
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.
Lottozahlen vom Samstag (01.03.2025) Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Weißen Haus, der zu einem Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine führen könnte, sieht auch das Bundesverteidigungsministerium Anlass dafür, die Situation neu zu bewerten.
„Eine nüchterne Beurteilung der Bedrohungslage ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Bundeswehr nimmt neue „Beurteilung der Bedrohungslage“ vor Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten.
Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt.
„Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Strack-Zimmermann wirft Trump geplante „Schmierenkomödie“ vor Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert.
Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan Weiterlesen »
Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand.
Qualität von Autobahnen variiert je nach Bundesland stark Weiterlesen »
Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.
„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu Weiterlesen »
Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.
„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“ Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.
‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu Weiterlesen »
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet.
PKK erklärt sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei Weiterlesen »
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet.
PKK erklärt sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei Weiterlesen »
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