Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten.
„Für die Szene in Solingen gilt – ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionierungsbestrebungen zu beobachten sind“, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) mit, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.
Das Personenpotenzial der extremistisch-salafistischen Szene in Solingen bewege sich „gegenwärtig im mittleren zweistelligen Bereich“. Es gebe jedoch keine rechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine öffentliche Bewertung von Moscheen in Solingen durch den Verfassungsschutz vornehmen zu können. „Das schließt nicht aus, dass einzelne Personen der islamistischen Szene dortige Moscheen als Anlaufstelle nutzen können“, so das Innenministerium.
Die Ermittlungen zu dem Messermord führt laut der „Welt am Sonntag“ eine „Besondere Aufbauorganisation“ der Polizei, die „BAO 2308“. Bisher sind rund 900 Hinweise, darunter 242 ohne Anhang, 526 mit Bildern und mehr als 100 mit Videos, beim Hinweisportal des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Dazu kommen ein Dutzend Anrufe über das entsprechende Hinweistelefon. „Die Auswertung dauert derzeit an“, heißt es beim zuständigen Polizeipräsidium Düsseldorf.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ handelt es sich bei den Opfern von Solingen nicht nur um Deutsche, sondern auch um zwei Ausländer: So wurden ein 34-jähriger Iraner und ein 48-jähriger Pole leicht verletzt. Bei der Tat waren zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren sowie eine 56-jährige Frau ermordet worden. Schwer verletzt wurden zwei Frauen im Alter von 25 und 62 Jahren sowie vier Männer im Alter von 57, 60, 61 und 62 Jahren. Alle besitzen einen deutschen Pass.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie habe bislang den Kampf gegen den Islamismus sträflich vernachlässigt. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terror war in den letzten Jahren immer da, ist aber durch ihren einseitigen Fokus auf den Rechtsextremismus in den Hintergrund gerückt. Das war ein gravierender Fehler“, sagte Lindholz der „Welt am Sonntag“.
Die Anschläge von Solingen und Mannheim, die tausenden Kalifat-Fans in Hamburg und die Tiktok-Islamisten würden zeigen, wie ernst die Lage sei. Auch die Auflösung des Expertenkreises zur Bekämpfung des politischen Islamismus sei falsch gewesen. „Mit der jetzt geplanten Task Force Islamismusprävention versucht Faeser offenbar, diesen Fehler zu kaschieren“, sagte Lindholz.
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