Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das sogenannte „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FTS) wurde zum Jahreswechsel bereits eingestellt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mit.
Das System war im September 2021 für einen „Probe-Echtbetrieb“ bereitgestellt worden und informierte Bürger nach entsprechender Registrierung durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde.
„Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Schon während des Probe-Echtbetriebs habe das System „nicht mit der erforderlichen Verfügbarkeit“ bereitgestellt werden können. Die Systemeinstellung sei deshalb nur konsequent.
Weitere Gründe nannte die Senatorin, die erst seit April 2023 im Amt ist und vorher bei Bundesamt für Verfassungsschutz Vizepräsidentin war, nicht. Das Vorhaben galt als Prestigeprojekt der Grünen, nach der letzten Abgeordnetenhauswahl strich die schwarz-rote Koalition die notwendigen Gelder.
