SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde.
Das könne fatale Folgen haben – etwa bei Zoll oder Steuerfahndung, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern.“
Steuerhinterziehung müsse ebenso sanktioniert werden wie Missbrauch von Sozialleistungen. „Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert“, sagte Miersch. Das neue schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Infrastruktur nannte er ein „Minimum“ für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Miersch erklärte, für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen der Chefgruppe dürfe es nun keine Stoppschilder geben. „Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt.“ Auch die Mütterrente oder Pendlerpauschale nicht. Er beklagte, dass nun „alle Lobbyisten dieser Welt“ Forderungen an die Unterhändler stellten.
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