Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts urteilte nun, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Das wesentliche Motiv für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Klägerin gewesen, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erklärt worden ist, hieß es. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünden keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung.
