Kategorie: Vermischtes

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Sozialverband vermisst Zusage für stabile Krankenkassen-Beiträge

Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle.

„Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Reservistenverband bedauert Verzicht auf Wehrpflicht

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.

„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen

Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.

Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet.

Weiter heißt es: „Innerhalb der Fachgruppen sind die meisten Fahrzeugpositionen besetzt, ggf. aber mit Fahrzeugen, die ihre kalkulatorische Nutzungsdauer bereits überschritten haben.“

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