Kategorie: Vermischtes

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Bundeswehr nennt Prioritäten für schuldenfinanzierte Anschaffungen

Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die Bundeswehr die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte „Prioritätenliste“ der Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt, die nach der Lockerung der Schuldenregeln nun vorrangig beschafft werden sollen.

„Diese abgestimmte Priorisierung“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), „umfasst unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, weitere Digitalisierung und Vernetzung, Mittel zur Luftverteidigung und zum Deep Precision Strike“. Über diese „Abstandswaffen“ verfügt Deutschland bisher gar nicht, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Sommer eine vorübergehende US-Stationierung ab 2026 vereinbart hatte.

Breuer, der die volle Einsatzbereitschaft der Truppe als „vorrangiges Ziel“ zur Abschreckung einer „ernsten Bedrohung“ bekräftigte, nannte als weitere prioritäre Anschaffungen „vor allem Munition und Kampfunterstützung, ohne die eine Einsatzbereitschaft nicht erreicht werden kann“.

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Nach Stopp: Brandenburg stellt wieder Lehrer ein

In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen.

Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) an und verteidigte zugleich die Einschnitte bei Bildungsausgaben im Etatentwurf für 2025/2026. Brandenburgs Parlament wird am Donnerstag in einer Sondersitzung den Etat in erster Lesung beraten.

„Brandenburg hat eins der teuersten Schulsysteme der Bundesrepublik.

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Chef der Gedenkstätte Buchenwald kritisiert israelische Regierung

Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als „völlig unentschuldbar“ bezeichnet.

Eine junge Frau hatte von einem „Genozid“ in Gaza gesprochen, gefolgt von dem Ruf „No pasarán“, dem Schlachtruf der antifaschistischen Widerstandskämpfer in Spanien.

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Normenkontrollrat hält Pläne zum Bürokratieabbau für unzureichend

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.

Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Krankenhäuser klagen über Bürokratie für den Bundes-Klinik-Atlas

Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.

„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.

Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde.

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Lehrerverband begrüßt Vorschlag für mehr Zivilschutz an Schulen

Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.

„Hier geht es um Bewusstseinsbildung und richtiges Verhalten, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Alarmierungskette und Resilienztraining“, sagte Stefan Düll, Präsident des DL, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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