Kategorie: Vermischtes

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SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

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Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.

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Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“

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Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.

„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

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Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu

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Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.

‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Merz will mit Paris und London über atomare Abschreckung verhandeln

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA.

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Auspuff-Saboteure waren womöglich auch in Frankreich aktiv

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Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob Saboteure, die im russischen Auftrag deutsche Autos beschädigt haben sollen, auch in Frankreich aktiv wurden.

Nach Erkenntnissen der Ermittler bedankte sich der mutmaßliche russische Hintermann bei einem der Verdächtigen aus dem Raum Ulm für die „gute Arbeit“ in Paris, berichtet der „Spiegel“.

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