Kategorie: Vermischtes

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Mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen frühere Entscheidung

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und zurücknehmen wollen.

Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben teilte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit, dass im Jahr 2021 lediglich 304 Rücknahmen der Wehrdienstverweigerung beantragt wurden.

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Auch Krankenkassen fordern Primärarztsystem

Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um „unnötige Arzttermine“ und „verstopfte Praxen“ zu vermeiden.

Deutschland sei zwar „Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten“, zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen.

„Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre

Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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