Kategorie: Vermischtes

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Studie zeigt Defizite bei Kontrollgremien im ÖRR

Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.

Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

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Erste Festnahme nach E-Scooter-Wurf auf Polizei in Silvesternacht

Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll.

Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

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„Omas gegen Rechts“ kritisieren Vorgehen der Union scharf

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat.

„Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“ dem Tagesspiegel.

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