Kategorie: Vermischtes

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SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als „klare Provokation“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird.

„Die Anfrage der Union ist eine klare Provokation“, sagte Schrodi dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

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Verteidigungsministerium sieht „keine Spur von Fatalismus“ in Kiew

Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA „keine Spur von Fatalismus“ in Kiew.

„Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen“, sagte Generalmajor Christian Freuding nach einer Kiew-Reise der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

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CDU-Sozialflügel will niedrigere Lebensmittelsteuern

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert.

„Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die stark erhöhten Kosten für Mieten oder Immobilien.

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