Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle.
„Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Beitragssatzstabilisierung bleibt aber im Koalitionsvertrag eine maue Absichtserklärung.“ Lediglich solle eine Kommission 2027 Maßnahmen vorschlagen.
„Keine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragssätze“, kritisierte Engelmeier. „Das ist zu wenig, hierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der täglichen Regierungsarbeit kümmern.“
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende lobte hingegen die Festlegungen von Union und SPD zur Rente. „Es ist gut, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 stabilisiert werden soll, auch wenn wir uns eine dauerhafte Stabilisierung mit Perspektive auf 53 Prozent gewünscht hätten“, sagte Engelmeier. „Aber auch die Mütterrente begrüßen wir – insbesondere, dass sie aus Steuermitteln finanziert werden soll.“
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