Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum, welche Bundesgesetze geändert werden müssen“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Da sehe ich nicht so viel Handlungsbedarf in Bezug auf die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität.“
Ein höherer Strafrahmen führe zwar dazu, dass Gerichte mehr Möglichkeiten hätten, härter zuzulangen. „Aber wir haben in der Vergangenheit gesehen: Das hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen oder jedenfalls es nicht abgestellt“, so Fiedler.
Wichtiger sei es, Präventionsprojekte auf Bundesebene voranzutreiben. „Weil wir in Deutschland bisher keine zentrale Einrichtung haben, die Überblick hat über die schon vorhandenen wirksamen Präventionsprojekte“, so Fiedler. „Deswegen hoffe ich, dass wir in dieser Legislatur auch an dieser Stelle weiterkommen.“
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