Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufen zu Straftaten oder Hetzreden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.
Demnach gingen bei der Zentral- und Ansprechstelle im Jahr 2020 noch insgesamt 652 neue Verfahren ein. 2021 waren es 1.084 und 2022 insgesamt 562. Im Jahr 2023 schnellte die Zahl dann auf 2.005 hoch. Im laufenden Jahr 2024 gab es bis zum 9. Juli 1.094 neue Fälle.
Dem gegenüber stehen deutlich weniger erledigte Vorgänge. So gab es 2023 der Statistik zufolge 107 Anklagen oder Strafbefehle und 55 rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen. In diesem Jahr gab es 77 Anklagen oder Strafbefehle und 52 rechtskräftige Gerichtsentscheidungen. Ferner sind aktuell für die Bearbeitung der Vorgänge im gesamten Bereich der Hasskriminalität laut der Antwort der Landesregierung 2,8 „Arbeitskraftanteile“ von Staatsanwälten vorgesehen.
Der Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, Staatsanwalt Christoph Hebbecker, sagte der Zeitung zur sprunghaften Entwicklung seit 2023: „Der Anstieg – und der ist in der Tat ganz gewaltig – ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir unheimlich viele Anzeigen von einzelnen politischen Mandatsträgern bekommen.“ Immer mehr Politiker nähmen Schmähungen oder Bedrohungen nicht mehr hin.
Die relativ geringe Zahl der abgeschlossenen Fälle erklärt Hebbecker mit besonderen Umständen: „Hier liegen nicht in großer Anzahl unerledigte Verfahren, in denen nichts passiert“, sagte er. „In vielen Fällen schaffen wir es einfach nicht, einen Beschuldigten zu identifizieren. Dann müssen wir das Verfahren einstellen. Wenn wir Beschuldigte identifizieren, bleiben die Fälle nur bei uns, wenn die Person ihren Wohnsitz in NRW hat. Bei der Mehrzahl der Verfahren ist das aber nicht der Fall. Dann geben wir die Fälle an die zuständige Staatsanwaltschaft ab.“
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Werner Pfeil, warf Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Versagen vor. „Während der NRW-Innenminister die Polizei für den Kampf gegen Cybercrime massiv ausbaut, herrscht in der Justiz absoluter Stillstand“, kritisierte er. „2,8 sogenannte `Arbeitskraftanteile` für mehr als 2.000 Fälle der Verfolgung von Hasskriminalität im Jahr 2023 ist viel zu wenig, auch hier fehlt Personal. Ohne konkrete Pläne und ausreichende Ressourcen wird die ZAC NRW im Chaos versinken und die Justiz zum Flaschenhals für Ermittlungen. NRW braucht eine Regierung, die Cybercrime ernst nimmt – Limbach ist der falsche Mann für diesen Job.“
