Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Schwerpunkte bilden die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie. Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann. Die Zahlen sind in der Regel massiven Nachmeldungen unterworfen, im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später noch auf 643 Taten hochkorrigiert.
„Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, so der Zentralratspräsident der „Welt“.
„War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der „Welt“. Sie forderte Konsequenzen: „Die Phrase `Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft` ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz“, so Pau. „Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.“
„Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend“, sagte Pau mit Blick auf die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen. „Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israel-Feinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.“
