„Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 7/2023). Dank stark verkürzter Abschreibungszeiträume sollten mit dem Instrument Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden.
Durch die angespannte Haushaltslage und die festgefahrenen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen um den Bundeshaushalt 2024 wird ihre Umsetzung nun jedoch schwierig. Für viele Unternehmen wäre das eine herbe Enttäuschung: Tatsächlich hatte sich die Ampel zum Regierungsantritt auf das Instrument verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bereits für 2022 und 2023 „eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen“. Unternehmen dürften danach „einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten […] vom steuerlichen Gewinn abziehen“. Dies wird als sogenannte Superabschreibung bezeichnet. Wegen des Ukraine-Kriegs und der teuren Entlastungen bei den Energiepreisen hatte die Koalition das Vorhaben verschoben. Anfang Februar holte Lindner das Instrument jedoch wieder hervor und versprach eine baldige Umsetzung. Bei einem Auftritt am Montag erneuerte der Finanzminister seine Ankündigung: Er arbeite an einer „Investitionsprämie, die zur Klimaneutralität beitragende Technologien fördern wird“. Im Bundeshaushalt 2024 ist der Spielraum dafür aber offenbar sehr eng – was an dem strikten Sparkurs liegt, den Lindner selbst verordnet hat. So pocht der FDP-Chef darauf, dass der Bund 2024 erneut die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz einhält.
