Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch. „Deutschland steht in allen volkswirtschaftlichen Daten am Ende der Tabelle“, sagte er am Rande der Hannover-Messe den Sendern RTL und ntv.
„Unsere Industrieproduktion sinkt, ist auch im letzten Jahr wieder gesunken, wird wohl auch in 24 sinken.“ Russwurm räumte ein, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, merkte jedoch an: „Wir schauen darauf: Was kommt denn an? Was kommt denn in den volkswirtschaftlichen Daten an? Und da muss man einfach sagen: Es reicht offensichtlich nicht.“
Zur Diskussion um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP sagte der BDI-Präsident: „Das Positive daran ist, dass die richtigen Dinge diskutiert werden. Aber entscheidend ist auch hier für die Unternehmen, dass das Gesetzeskraft wird.“ Er forderte die Bundesregierung auf, sich zu einigen und Gesetze zu verabschieden, die den Unternehmen wirklich helfen. Die aktuelle Koalition habe noch knapp anderthalb Jahre Laufzeit, so der BDI-Präsident. „Wir können uns auch nicht erlauben zu sagen: Wir warten mal ab. Es muss sich jetzt etwas ändern.“
Russwurm sprach sich zudem für einen Abbau der Bürokratie aus: „Ein Mindestmaß an Grundvertrauen in die Unternehmen sollte da sein. Klar, gerne auch Kontrolle, ob wir die Regeln einhalten. Und dann Sanktionierung derer, die es nicht tun, aber das jeder dokumentieren muss, was er richtig macht. Das führt uns in einem Bürokratiedschungel.“ Auch der Kanzler habe das anerkannt und sagt, man müsse dagegen was tun. Russwurms Appell an die Regierung: „Also bitte, dann tut was.“
