Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
Bei den Entscheidungen geht es demnach um zentrale DMA-Vorschriften: Apple behindert nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und verlangte dafür hohe Gebühren, so der Vorwurf.
Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt – zudem in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Bericht zufolge die Bekanntgabe der Sanktionen aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung unter Donald Trump und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelskrieg mehrfach verschoben.
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