Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.“
Um die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen.
Konkret soll die geltende EU-Sonderregel „schnellstmöglich abgeschafft werden“, nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Die SPD will schneller vorankommen und setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den „legislativen Prozess in der EU“ zu beschleunigen.
Das Ziel ist auch, durch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. „Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen“, heißt es in dem SPD-Papier.
Die SPD fordert zudem „massive Investitionen“ in die Zollbehörden. „Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden“, heißt es in dem Papier.
Verwiesen wird dabei auch auf stichprobenhafte Kontrollen. Dabei habe der Zoll festgestellt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen „in großem Ausmaß“ falsch deklariert worden waren. „Aufgrund dieser vorliegenden Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und gefährliche Inhaltsstoffe muss eine großflächige und gezielte Überprüfung der Sendungen der chinesischen Online-Handelsplattformen in Betracht gezogen werden“, heißt es in dem SPD-Papier.
„Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun.“
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