Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.
„Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung. Hintergrund sind Recherchen des RBB über vermehrte Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburger Landkreisen in Berlin operieren.
Das LABO müsse – wie im März vereinbart – eng mit den brandenburgischen Umlandgemeinden kooperieren, so Förster. Er fordert, die personellen Ressourcen in die Überprüfung der am Markt tätigen Unternehmen zu stecken, statt in die Neukonzessionierung von Mietwagenfirmen. Auch der Deutschland-Chef der Plattform Freenow, Alexander Mönch, sagte dem RBB, er befürworte eine Pause bei den Konzessionsvergaben, soweit dies „sachdienlich“ sei, um den Markt weiter zu bereinigen.
Der SPD-Politiker Schopf sagte wiederum: „Kriminelle Unternehmen, die wir hier in Berlin hatten, die wechseln jetzt natürlich die Seite, die gehen jetzt nach Brandenburg“. Die Brandenburger Behörden wüssten noch gar nicht, „was auf sie für eine Lawine zukommt“, so Schopf. Sein Koalitionskollege Förster fordert, sämtliche Daten über vorhandene Konzessionen zwischen Berlin und Brandenburger Umland-Landkreisen abzugleichen, um problematische Firmen oder Unternehmer herausfiltern zu können. Auch die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek hält die Ergebnisse der Recherchen für hochproblematisch: „Es ist natürlich ein Skandal und beweist, dass viele von diesen Firmen, die jetzt in Berlin auffliegen, in den Speckgürtel umziehen.“
Dass Mietwagenfirmen eine erhöhte Geschäftsaktivität im Berliner Umland zeigen, räumte laut RBB auch der Landkreis Dahme-Spreewald ein: „Ein Zulauf an Konzessionsanträgen von Mietwagenfirmen aus Berlin kann bestätigt werden.“ Auch LABO-Direktorin Kirsten Dreher bestätigte diese Entwicklung in der Anhörung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang der Woche.
