Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnt die EU-Kommission vor der Einführung von Strafzöllen für chinesische Autoimporte. „Das ist eine Absurdität“, sagte Zipse der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Damit läuft man Gefahr, dass der Handelspartner mit Gegenmaßnahmen antwortet. Vielleicht wird dann plötzlich die Verfügbarkeit essenzieller Rohstoffe für Elektrofahrzeuge schwieriger. Hier wird zu viel kurz gedacht.“
Der europäische Markt werde keinesfalls von billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt, so Zipse. „Wenn jetzt europäische Hersteller nervös sind, hat das doch eher damit zu tun, dass strategische Fehler gemacht wurden: vor allem, alles auf eine Technologie zu setzen, auf das Elektroauto. Das entpuppt sich mehr und mehr als Fehleinschätzung. Aber diese Fehleinschätzungen können sie nicht auf chinesische Wettbewerber abwälzen.“ Die EU-Kommission geht in einer Antisubventionsuntersuchung dem Verdacht nach, dass in China produzierte E-Autos aufgrund staatlicher Subventionen in Europa zu Dumpingpreisen angeboten werden können.
Zipse plädiert außerdem für eine Rücknahme des auf EU-Ebene geplanten Verbrennerverbots. „Aus unserer Sicht war schon die Einführung dieses Verbots naiv“, sagte er. Mit dem Aus im Jahr 2035 sei eine gesamte Industrie erpressbar geworden: „Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie. Damit hebeln Sie Marktmechanismen aus und machen zum Beispiel die dafür benötigten Rohstoffe deutlich teurer.“
Die Folgen seien gravierend für die Wettbewerbsposition der heimischen Industrie und die Arbeitsplatzsicherheit: „Wenn das Regelwerk so bliebe, würde das eklatante Folgen für die industrielle Basis in Europa haben. Nach unserer Schätzung würde sich die Wertschöpfung der Automobilindustrie in etwa halbieren – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung.“
Eine größere ökologische Wirkung würde die EU mit einer Regelung erreichen, die nicht bei den Neuwagen Halt macht, sondern auch die 250 Millionen Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa einbezieht. „Dieser riesige Bestand älterer Fahrzeuge ist der Hauptemittent, er ist aber von der Regulierung gar nicht betroffen. Um ihn zu erreichen, müssen die Kraftstoffe mit einem anspruchsvolleren CO2-Ziel belegt werden. Die Mineralölindustrie müsste also die Beimischung CO2-armer oder -neutraler Kraftstoffe erhöhen“, schlug Zipse vor.
