Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert.
„Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher höher als niedriger ausfallen“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch dafür sei das von Union und SPD beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur eine Grundlage.
Der SPD-Politiker sagte: „Die Küstenländer stecken jährlich mehrere hundert Millionen Euro in ihre Häfen, die essentiell sind für die gesamte Volkswirtschaft.“ Sie hätten in den Verhandlungen über die Nationale Hafenstrategie deshalb sehr deutlich gemacht, dass der aktuelle Bundesbeitrag nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sei und „eine Erhöhung der Hafenlasten von 38 auf 500 Millionen Euro“ gefordert. Die jetzigen Bundesmittel für alle deutschen Seehäfen würden der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen nicht gerecht.
Die Länder hätten den Unterstützungsbedarf mit einer ganzen Reihe dringend notwendiger Investitionen belegt. „Ich bin froh, dass die neuformierte Bundesregierung das anerkennt.“ Der Bund habe Verantwortung für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Energiewende und die Verteidigungsfähigkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen.“
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