Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung „beidseitiger Dialogbereitschaft“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der „Welt am Sonntag“.
„Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken“, sagte Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden.
„Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen“, sagte die Cheflobbyistin der Automobilindustrie. „Die Transformation, die unsere Unternehmen gerade mit Rekordsummen finanzieren, wird eben auch mit Geldern aus diesem zentralen Absatzmarkt finanziert.“ Natürlich müsse man „Verflechtungen bewerten und Risiken minimieren“, sagte sie. Dazu brauche es „Marktzugang und entsprechende Handels- und Investitionsabkommen, welche die EU vermehrt abschließen muss“.
Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es bis zum 5. Juni eine Vorab-Bekanntmachung zur laufenden Untersuchung der chinesischen Elektroauto-Subventionen geben. Die Prüfung werde „nach einem strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften durchgeführt“, sagte ein EU-Kommissionssprecher.
