Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, nach aktueller Schätzung des Ifo-Instituts wird sie tatsächlich aber nur 13,1 Milliarden Euro kosten. „Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind“, sagte Ifo-Experte Max Lay am Mittwoch.
„Von den 13,1 Milliarden Euro entfallen knapp 12,4 Milliarden auf die Haushalte sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, und knapp 700 Millionen auf die Industrie.“ Nicht entlastet würden Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten. „Im Jahre 2024 rechnen wir mit null Ausgaben, denn bereits jetzt fallen viele neu abgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von 12 Cent für die Kilowattstunde. Industriekunden müssen schon seit ein paar Monaten nicht mehr als die durch die Preisbremse festgelegten 7 Cent pro Kilowattstunde zahlen.“
Lay fügte hinzu: „Auch wenn sich die Energiemärkte beruhigt haben, ist die Schätzung der Kosten für den Staat weiterhin mit hoher Unsicherheit verbunden, da ihr eine Prognose der Marktpreise für die jeweiligen Verbrauchsgruppen zugrunde liegt.“ Die Prognose der Marktpreise für Erdgas stammt aus der Ifo-Konjunkturprognose Sommer 2023: Bei der Gaspreisbremse gilt für ein bestimmtes Kontingent ein garantierter Preis. Der Staat kommt für den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Marktpreis und dem garantierten Preis auf. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird dies als Gütersubvention an Unternehmen verbucht.
