Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat zurückhaltend auf die Idee eines Staatsfonds zur Investitionsförderung reagiert, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch kleine und mittelgroße Firmen adressieren will.
„Der ordnungspolitisch saubere Weg wäre, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken“, sagte Dittrich dem Nachrichtenportal T-Online. „Das gibt den Betrieben Spielräume, aus eigener Kraft mehr Investitionen anstoßen zu können.“ Gezielte Anreize könnten das zwar unterstützen. „Aber das darf nicht in einem gewaltigen Subventionsmechanismus enden. Denn diese Mittel fehlen dann für die Entlastung.“
Dittrich mahnte, es brauche „ein stimmiges Konzept der Bundesregierung als Ganzes“. Er schaue sich gern an, was Habeck vorstelle – vor allem aber auch, „welche Chance auf Umsetzung das in der Regierung hat“. „Denn für den Standort ist nicht entscheidend, was angekündigt wird, sondern das, was die Politik tatsächlich umsetzt“, so Dittrich. „Wir brauchen kein weiteres Projekt, das auf der Umsetzungshalde landet.“
Habeck hatte seinen „Impulse für eine Modernisierungsagenda“ am Mittwoch vorgelegt. Das Papier enthält sieben Schwerpunktbereiche: Innovationsdynamik stärken, Bürokratie abbauen, Klimaschutz als Standortfaktor, die Fach- und Arbeitskräftesicherung, die Stärkung von Investitionen und Infrastruktur, Senkung der Stromkosten sowie eine neue Offensive für Handelsverträge. Die Vorschläge wurden laut Ministerium Wirtschaftsverbänden sowie Start-ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonomen zugesandt – verbunden mit einer Einladung zu einem vertieften Austausch Ende November.
Zur Umsetzung der Pläne wäre aber dem Vernehmen nach ein Sondervermögen nötig. Eine Umsetzung innerhalb der Ampelkoalition dürfte damit unwahrscheinlich sein.
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