Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.
„Wir reden ja tatsächlich über Menschen, die ganz früh angefangen haben zu arbeiten, die in der Lagerlogistik arbeiten, in der Pflege, im Handwerk, als Verkäuferinnen, Verkäufer. Für die wäre eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie das der Herr Dulger fordert oder wie Herr Merz das befürwortet, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Wir gehen einen anderen Weg.“
Das Renteneintrittsalter steige in Deutschland bereits auf 67, so Heil weiter. „Ich habe nichts dagegen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten. Dafür brauchen wir Gesundheit und Arbeitsplätze für die Menschen und auch Anreize, dass Menschen das freiwillig tun. Aber stumpf für alle das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, heißt ja, dass viele das nicht erreichen und dann Abschläge haben. Das heißt, weniger nach einem Leben voller Arbeit. Und das ist nicht zu akzeptieren.“
Der SPD-Minister spricht sich für flexible Übergänge in den Ruhestand aus. „Dass Leute, die nach 45 Versicherungsjahren mit 64, 65 in Rente abschlagsfrei gehen können. Das soll so bleiben, weil wir reden da über die, die mit 17, 18 angefangen haben zu arbeiten und nicht über Leute nur, die Ende 20 in Arbeit gekommen sind“, so Heil. Dass das Rentenpaket erst heute im Bundeskabinett beschlossen wird, findet der Bundesarbeitsminister „nicht schlimm“.
„Wenn es ein paar Wochen länger dauert, ist es nicht schlimm, weil es geht ja um Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Und es geht im Kern darum, dass sich nicht nur die Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Jüngeren auf das System der Alterssicherung verlassen können. Das zählt am Ende. Und nicht das, was in den letzten Wochen passiert ist“, stellte Heil klar.
FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte zwischenzeitlich mit einem Veto gedroht, um zu hohe Ausgabenwünsche der Ministerien für den Haushalt 2025 zu unterbinden.
