In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. „Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen.“
Zugleich erhob Feiger massive Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite. Zwar habe es unter den Unternehmen eine Mehrheit für die Annahme eines Schlichterspruchs von vier Fünfteln gegeben, dennoch sei der Kompromissvorschlag nicht angenommen worden, da es eine extreme hohe Schwelle von mehr als 80 Prozent für eine Zustimmung gebe. „Man darf sich doch kein derart hohes Quorum geben, das in einer etwas komplexeren Situation überhaupt nicht erfüllbar ist. Aufgrund einer derartigen Regelung eine Branche in einen Streik zu treiben, ist verantwortungslos“, so Feiger.
Die Tarifverhandlungen in der Baubranche waren erfolglos geblieben. In einem Schlichtungsverfahren schlug Rainer Schlegel, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, als Kompromiss Lohnerhöhungen in zwei Schritten vor: Zunächst 250 Euro monatlich mehr und im nächsten Jahr noch einmal ein Plus von 4,15 Prozent für Westdeutschland und 4,95 Prozent im Osten bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Ende voriger Woche hatten die beiden Arbeitgeberverbände ZDB und HDB den Schlichterspruch endgültig abgelehnt.
Feiger sagte dazu: „Arbeitgeber, die jetzt den vorgeschlagenen Tarifvertrag ablehnen, brauchen sich nicht zu wundern, wenn Arbeitskräfte dahingehen, wo sie bessere Verdienstmöglichkeiten, ein Dach über dem Kopf und eine Kantine haben. Das muss man bedenken, und der Schlichter benennt das auch in seiner Begründung so. Es ist wichtig, Fachkräfte zu halten, weil ein riesiger Baubedarf besteht.“
Der IG-Bau-Chef fügte hinzu: Bei den nun anstehenden Arbeitskampfmaßnahmen gehe es nun wieder um die ursprüngliche Forderung seiner Gewerkschaft. „Die Arbeitgeber haben die letzte Chance einer Einigung ausgeschlagen. Jetzt streiken wir logischerweise für mehr als die Vorschläge des Schlichterspruchs. Es geht jetzt um 500 Euro mehr Geld pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.“
