Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen.
„Es ist natürlich eine große Entscheidung. Es geht um viel Geld und es fällt niemandem leicht“, sagte Kretschmer am Freitag den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse man es aber „richtig austarieren“. Kretschmer: „Es ist die richtige Entscheidung, dass wir uns verteidigungsbereit aufstellen. Auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass dieses Land auch wieder eine andere, bessere Dynamik bekommt. Wenn wir ökonomisch nicht stark sind, dann werden wir erst recht angreifbar sein.“
Der Mehrheit der Deutschen sei die ökonomische Situation nicht bewusst, die eine Aufnahme von Schulden notwendig mache. „Wir haben vor einem Jahr eine Diskussion geführt, dass die damalige Bundesregierung Schulden aufnehmen wollte. Wir haben dort sehr deutlich gesagt: Das können wir als Union nur dann mitmachen, wenn ihr bereit seid, die Wachstumsbremsen zu lösen. Im Bereich der Energiepolitik, im Bereich des Arbeitsmarkts.“
Dieses Umdenken habe bei der SPD nun eingesetzt. In den Sondierungsgesprächen habe er in „vielen Bereichen“ einen Willen zum Politikwechsel und das Lösen von „Wachstumsbremsen“ erlebt. „Beispielsweise bei der Energie: Energie darf eben kein knappes, teures Gut sein. Wir können nicht Klimaschutz betreiben, indem wir hier die Wirtschaft ruinieren“, so Kretschmer.
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