„Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen“, so Siebenkotten.
Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen, führt er aus. „Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe“, fürchtet der Mieterbund-Präsident, der vor den Folgen warnt. Es drohe „ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht“, so Siebenkotten. „Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen.“
