Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und wir haben keine Angst vor großen Namen.“
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), in Deutschland umzusetzen. Der Rechtsakt verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell aus dem Sortiment zu nehmen. Plattformen wie Facebook oder X müssen anstößige Inhalte rasch entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. „Das ist sehr schmerzhaft“, sagte Müller der Zeitung. „Der Umsatz ist ja meistens wesentlich höher als der Gewinn – und das macht dieses Schwert ziemlich scharf.“
Der Chef der Bonner Behörde mit knapp 3.000 Beschäftigten klagte, dass sich viele Verbraucher im Internet unsicherer als außerhalb der digitalen Welt fühlten: „Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht. Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert“, sagte er. „Wir machen das Internet sicherer.“
Bisher hat aber die Bundesnetzagentur für diese umfassende Aufgabe nur 15 neue Stellen erhalten. Müller sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung hier nachlege. Schließlich spüre er „von vielen Parteien eine Erwartungshaltung, was wir alles tun sollen – zum Beispiel, was die Integrität von Wahlen angeht“.
