Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.
Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt.“
Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Mutige weitere Schritte dürfen gerne folgen.“
Die Bauministerin sieht zudem das „Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland gelegt“: „Auch die Werkzeuge sind benannt, wie etwa die Starthilfe Wohneigentum, der Wohnungsbau-Turbo oder mehr Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung. Mit den notwendigen Gesetzen und Gestaltungswillen kann die kommende Bundesregierung auf diesem Fundament aufbauen.“
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