Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergab. Für das laufende Jahr wird demnach eine leichte Zunahme des BIP um 0,3 Prozent sowie für 2024 um 1,3 Prozent prognostiziert.
Die OECD lobte unter anderem die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiekrise, hält zur längerfristigen Sicherung des Wohlstands jedoch Strukturreformen für notwendig. Handlungsbedarf sieht die OECD zum Beispiel bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch den Bedarf an öffentlichen Investitionen hält sie weiterhin für groß. Um den Rückstand aufzuholen, sollten die öffentlichen Mittel besser priorisiert und effizienter ausgegeben werden. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und eine effektivere Steuererhebung bzw. -durchsetzung könnten zusätzliche Ausgaben finanziert werden. „Wir sehen die wirtschaftliche Lage ganz ähnlich wie die OECD und rechnen mit einer Belebung des Wachstums im Jahresverlauf“, sagte Habeck. Den Handlungsdruck, den die OECD beschreibe, sehen man auch. Die Umsetzung sei dabei entscheidend.
„Auf der konkreten Instrumentenebene ist es ein langer Weg und ein Weg, auf dem wir viel erklären müssen, wie die aktuelle Debatte zum Gebäudeenergiegesetz zeigt“, so der Grünen-Politiker. Neben dem Wirtschaftsbericht wurde am Montag auch der Umweltprüfbericht der Organisation an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. In beiden Papieren geht es auch um die Klimapolitik Deutschlands.
