Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB.
„Die Inflation ist auf dem richtigen Weg. Aber sie ist nicht besiegt“, sagte Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die letzte Zinssenkung hielt ich für richtig, aber das ist kein Grund zu der Annahme, es würden nun automatisch weitere Zinssenkungen folgen.“
Holzmann gilt als eigenwilliger Kopf im EZB-Rat. Die erste Leitzinssenkung der EZB im Juni lehnte er als einziger Notenbanker mit Gegenstimme ab, im September gab er erst zur zweiten Zinssenkung seine Zustimmung. Auch sein Vorschlag, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, sorgte für Unruhe im obersten EZB-Gremium.
„Ich möchte zum Denken anregen. Es muss auch im EZB-Rat Pluralität geben. Die Banken machten mit ihren Reserven plötzlich riesige Gewinne, als Konsequenz unserer Geldpolitik. Ich sehe bis heute keinen Grund dafür, den Banken solche Subventionen zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Mindestreserve – das ist der Betrag, den Geldhäuser verpflichtend auf ihrem Girokonto bei der Notenbank halten müssen und der nicht verzinst wird – würde auch der EZB nutzen“, sagte Holzmann.
Die EZB, die Bundesbank und andere Notenbanken machen Verluste, weil die im Zuge der Geldpolitik gekauften Staatsanleihen fast keine Rendite abwerfen. „Gleichzeitig müssen wir den Banken 3,5 Prozent Einlagenzins bezahlen. Das bringt ein großes Minus. Es wird Jahrzehnte dauern, bis der Steuerzahler wieder Gewinne von der Notenbank erhält“, sagte Holzmann.
Holzmann wirbt für die Einführung des digitalen Euro. „Die Nutzung des Bargelds geht zurück, elektronisches Geld wird immer wichtiger. Dieses Feld dürfen wir weder den privaten Geldanbietern noch anderen Staaten überlassen“, sagte Holzmann. „Stellen Sie sich vor, Sie können die chinesische Währung in elektronischer Form auch in Europa nutzen, es gibt einen guten Wechselkurs, es ist günstig und bequem. Dann erlebt Europa eine „Yuanisierung“ und ist nicht mehr Herr der Geldmengenentwicklung. Das müssen wir verhindern“, sagte der Ökonom, der lange für die Weltbank gearbeitet hat.
Auch die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr sei nicht klug. „Wir müssen unser eigenes Zahlungssystem aufbauen. Es gab Versuche, aber die europäischen Geschäftsbanken haben es nicht geschafft, Paypal und den US-Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa Paroli zu bieten – 80 bis 90 Prozent aller Überweisungen in Europa laufen über diese beiden Firmen. Deshalb muss Europa jetzt aktiver werden“, sagte Holzmann.
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