Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am Sonntag der ARD.
Die Sozialdemokraten sprechen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union jedoch für eine Beibehaltung aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.
Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es Entlastungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer gibt. „Beides steht in der Sondierung bereits drinnen. Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden“, sagte er. Steuererhöhungen lehnte Söder hingegen strikt ab. „Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen“, so Söder.
Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und werde es noch „ein paar temperamentvolle Stunden geben“. Am Ende werde man aber einen Kompromiss finden. „Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung“, sagte Söder.
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