Reinhard Bütikofer, Abgeordneter für die Grünen im Europaparlament, sieht darin ein Sicherheitsrisiko: „Unternehmen, deren Technologie mit einem solchen Risiko belastet ist, sollten systematisch identifiziert und von der Beteiligung an kritischer Infrastruktur konsequent ausgeschlossen werden“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sagte: „Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Diktaturen legen.“
Dabei solle europaweit auf chinesische Technik verzichtet werden, forderte er. Der russische Angriff habe erneut vor Augen geführt, wie leicht ausländische Regierungen erheblichen Schaden daran anrichten könnten. Im November hatte die britische Regierung verkündet, in Zukunft auf den Einsatz von Kameras chinesischer Hersteller an kritischen Standorten verzichten zu wollen. Die britische Regierung sprach von Sicherheitsbedenken. Eine stichprobenartige Abfrage der „Welt“ zeigt, dass unter anderem Polizeien und Verkehrsbetriebe in Deutschland Kameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua nutzen. In Hamburg unterhält die Polizei Kameras einer der beiden Firmen, die sie aus „IT-Sicherheitsaspekten“ aber nicht benennen will, in Berlin nutzen die Beamten zwei Dahua-Kameras in einem mobilen Anhänger. Zuletzt sei er „zur Sicherung eines Polizeigeländes eingesetzt“ worden. In Frankfurt/Main überwachen 85 Hikvision-Kameras den öffentlichen Nahverkehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt bestätigte. Sie sollen allerdings „kurzfristig“ ausgetauscht und chinesische Hersteller bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe nutzen rund 100 Geräte von Hikvision. Die Bundesministerien beantworteten eine Anfrage, ob sie chinesische Kameras im Bestand haben aus Sicherheitsgründen gar nicht. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind chinesische Unternehmen, darunter auch ihre Niederlassungen im Ausland, „zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet“. Der chinesische Staat, so teilte der Verfassungsschutz mit, dürfe die Unternehmens-IT von chinesischen Firmen anlasslos und ohne Vorankündigung testen, wie die „Welt“ weiter schreibt. Er sei dadurch ermächtigt, „Informationen mithilfe von De-Facto Cyberangriffen zu beschaffen“. Davon könnten Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur in Deutschland betroffen sein. Die Unternehmen Hikvision und Dahua betonten auf Anfrage, selbst keinen Zugriff auf Videodaten der Endnutzer zu haben – diese daher auch nicht an Regierungen weiterzuleiten.
